Die Bundesregierung hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem Lkw-Fahrverbote an Feiertagen, die nur in bestimmten Bundesländern gelten, abgeschafft werden sollen. Sollten die neuen Regelungen in Kraft treten, gelten die Einschränkungen nur noch für bundesweit begangene Feiertage. Der Vorschlag ist Teil des von der Bundesregierung am 15. Juli beschlossenen Liberalisierungspakets und wird nun den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Die geplanten Änderungen sollen die Transportplanung vereinfachen, den Verwaltungsaufwand für Transportunternehmen verringern und Situationen beseitigen, in denen auf der einen Seite der Staatsgrenze LKW-Fahrverbote gelten, auf der anderen jedoch nicht.
Ende der regionalen Unterschiede Derzeit gelten Lkw-Fahrverbote in Deutschland nicht nur an Sonn- und Feiertagen, sondern auch an bestimmten Feiertagen, die ausschließlich in bestimmten Bundesländern gefeiert werden. Dies hat zur Folge, dass ein Transportunternehmen zwar in einem Bundesland legal tätig sein darf, in einem anderen Bundesland jedoch sofort mit einem Fahrverbot belegt wird.
Dies gilt unter anderem für: ▫️ Fronleichnam, ▫️ Allerheiligen, ▫️ Reformationstag. Diese regionalen Feiertagsverbote müssen aufgehoben werden. Die an Feiertagen geltenden Lkw-Fahrverbote bleiben unverändert.
Erleichterung für Transport und LogistikIn der Gesetzesbegründung führt die Bundesregierung aus, dass die Aufhebung regionaler Lkw-Fahrverbote auf einen Bürokratieabbau und eine Verbesserung der Effizienz im Straßengüterverkehr abzielt. Durch die aktuellen Regelungen entsteht für Verkehrsunternehmen ein zusätzlicher organisatorischer Aufwand, da sie ihre Routen nach den unterschiedlichen Feiertagskalendern der einzelnen Bundesländer planen müssen.
Die Regierung betont, dass die Harmonisierung der Standards die Transporteffizienz verbessern, die Abläufe sowohl für Unternehmen als auch für öffentliche Verwaltungen vereinfachen und unnötige Lkw-Haltestellen an den Grenzen zwischen Bundesländern beseitigen werde.
Minister: Aktuelle Regeln verursachen unnötige Kosten Auch Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger äußerte sich zu den vorgeschlagenen Änderungen. In einem Interview mit RTL und ntv erklärte er, dass das derzeitige System ein „Mosaik“ aus unterschiedlichen Regelungen erzeuge und dass Lkw häufig gezwungen seien, an den Grenzen der Bundesländer anzuhalten, nur weil auf der einen Seite der Grenze ein regionaler Feiertag gefeiert werde und auf der anderen nicht. Nach Angaben des Ministers sind davon jährlich rund 100.000 Lkw-Fahrten betroffen, was zusätzliche logistische Maßnahmen erfordert und unnötige Kosten für den Straßentransportsektor verursacht. Was bleibt unverändert? Der Gesetzentwurf sieht keine Änderungen am bundesweiten Lkw-Fahrverbot in Deutschland an Sonn- und Feiertagen vor. Das Verbot gemäß § 30 Abs. 3 StVO bleibt bestehen. Es gilt für: ▫️ LKWs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen; ▫️ alle LKWs mit Anhänger, die für den Transport gewerblicher Güter bestimmt sind. Das Verkehrsverbot bleibt von 00:00 bis 22:00 Uhr in Kraft. Auch die gesetzlichen Ausnahmen bleiben unverändert, unter anderem für den Transport verderblicher Lebensmittel und für Fahrzeuge, die besondere öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
Die Verabschiedung des Gesetzes durch die Bundesregierung bedeutet nicht, dass sich das Gesetz bereits geändert hat. Der Vorschlag bedarf noch der Prüfung durch Bundestag und Bundesrat. Erst wenn der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist, können die neuen Regeln in Kraft treten. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde kein geplantes Datum für das Inkrafttreten bekannt gegeben.