Ein hochrangiger schwuler konservativer Politiker in Deutschland ist am Samstag zurückgetreten, nachdem er und sein Mann mit der Hilfe einer amerikanischen Leihmutter ihre Familie vergrößert hatten. Der Politiker selbst, Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU), ist seit langem ein Gegner der Leihmutterschaft.
„Mir ist in den letzten Tagen klar geworden, dass mein persönliches Glück (mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden) mit meiner politischen Position unvereinbar ist“, sagte Spahn in seinem Rücktrittsschreiben.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Spahn habe die „richtige“ Entscheidung getroffen. „Glaubwürdigkeit ist das wichtigste Gut in der Politik“, postete er online.
Oucry folgte Spahns freudiger Ankündigung, dass er und sein Mann letzte Woche Baby Georg auf der Welt willkommen geheißen hätten. Spahn postete ein Foto auf Instagram (das inzwischen gelöscht wurde) und sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Georg ist unsere größte Freude. Dieses Gefühl ist kaum in Worte zu fassen.“
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Doch dieses Gesetz widersprach einem deutschen Gesetz, das Spahns CDU unterstützt. Das deutsche Embryonenschutzgesetz von 1990 besagt, dass Leihmutterschaft mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann, und die CDU stimmte auf ihrer Konferenz im vergangenen Februar für die Aufrechterhaltung des Gesetzes.
Spahn selbst sagte 2015, dass „es mir persönlich als schwuler und christlicher Mann sehr schwerfällt, die Idee einer gemieteten Gebärmutter zu akzeptieren“ und wehrte sich 2020 gegen Forderungen der FDP, das Verbot der Leihmutterschaft zu lockern.
Seine Kollegen, darunter auch Mitglieder seiner CDU, forderten ihn zum Rücktritt auf.
„Politiker, die Maßstäbe für andere setzen, müssen sich auch an ihnen messen lassen“, sagte Marion Rosin, Christdemokratin und Mitglied der Frauen-Union. „Wenn diese Glaubwürdigkeit verschwindet, ist Rücktritt eine Frage der Konsequenzen.“
Die Linke warf ihm Heuchelei vor.
„Wer sich für politische Normen einsetzt, sollte klar darlegen können, warum solche Normen für ihn persönlich offenbar nicht gelten“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordneter Janosch Dahmen.
Als Grund für seinen Rücktritt nannte Spahn in seinem Rücktrittsschreiben die öffentliche Empörung gegen ihn und sagte, es gebe „eine wachsende Unerbittlichkeit im öffentlichen Diskurs“. Er rief die Menschen jedoch dazu auf, „einen menschlichen Ton beizubehalten“.
Während Leihmutterschaft eine der wenigen Optionen für schwule männliche Paare ist, um ihre Familien zu gründen, ist die Praxis in weiten Teilen Europas, darunter Frankreich, Italien und Deutschland, weiterhin illegal. Die Vereinigten Staaten sind freizügiger und einige Staaten – wie Kalifornien – haben bereits ein rechtliches Verfahren zur Anerkennung von durch Leihmutterschaft geborenen Kindern und einige der strengsten Schutzmaßnahmen für Leihmütter.
Dies hat dazu geführt, dass Europäer auf der Suche nach einem Ersatz für die Familiengründung in die Vereinigten Staaten reisen. Die Rechtsprechung in Deutschland unterstützt die Feststellung der gesetzlichen Vaterschaft für Kinder, die durch Leihmutterschaft im Ausland geboren wurden.