Bundeskanzler Friedrich Merz hat signalisiert, dass er offen für eine Regierungsumbildung ist, um die Stelle des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu besetzen, der zum Rücktritt aufgefordert wurde und am Samstag schließlich zurücktrat.
Merz betonte im ZDF-Sommerinterview, er spreche „hypothetisch“, wolle aber bis Ende Juli über Spahns Nachfolge als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag entscheiden.
Bundeskanzler Thorsten Frei gilt weithin als Favorit für die Nachfolge Spahns, obwohl Merz sich weigerte, zu bestätigen, ob Frei oder ein anderer Kandidat in Betracht gezogen wurde.
Sollte Frei Fraktionsvorsitzender werden, müsste Merz auch einen neuen Kanzleramtschef benennen, einen der engsten Mitarbeiter des Kanzlers, der für die Koordinierung der Regierungspolitik zuständig ist.
Friedrich Merz mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei am 15. Juli 2026 – Ebrahim Noroozi/Copyright 2026 The AP. Alle Rechte vorbehalten
Der Druck, das Problem schnell zu lösen, wird auch durch eine Reihe wichtiger Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verstärkt. In allen drei Bundesländern steht die CDU vor harten Konkurrenzkämpfen.
In Sachsen-Anhalt hofft die rechtsextreme AfD auf ihren ersten Ministerpräsidententitel mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der regionale Zweig der Partei in diesem Bundesland wurde vom deutschen Geheimdienst als bestätigte rechtsextreme Organisation eingestuft.
Besondere Aufmerksamkeit erregte Spahn, nachdem er und sein Mann in den USA durch Leihmutterschaft Eltern geworden sind, ein Prozess, der Hunderttausende Euro kosten kann. Das Thema hat auch die Debatte über die restriktiven Leihmutterschaftsgesetze in Deutschland neu entfacht.
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Kritiker der politischen Linken und innerhalb der Grünen werfen Spahn Heuchelei vor, da er sich wiederholt gegen die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ausgesprochen und umfassendere familienpolitische Reformen nicht unterstützt habe.
Jens Spahn wird 2021 Gesundheitsminister – Tobias Schwarz/AP
Merz sagte, er erwarte nicht, dass die Gegenreaktion gegen Spahn „in diesem Ausmaß“ ausfallen werde. Im Gespräch mit dem ZDF sagte die Kanzlerin, es gebe „ziemlich große Empörung“ gegen den CDU-Politiker und deutete an, dass die Kritik „wahrscheinlich auch mit ihm als Person und der Art und Weise zusammenhängt, wie sie kommuniziert“.
Auf die Frage, ob die Kontroverse der CDU/CSU im Vorfeld der wichtigen Regionalwahlen schaden könne, sagte Merz: „Mir ist im Laufe des gestrigen Tages völlig klar geworden, und deshalb haben wir gehandelt.“
Die Affäre kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Merz selbst einem wachsenden politischen Druck ausgesetzt ist. Nur zwei Monate vor einer Reihe wichtiger Landtagswahlen sind laut der aktuellen ARD-DeutschlandTrend-Umfrage nur 13 Prozent der Deutschen mit seiner Leistung als Kanzler zufrieden, während fünf von sechs unzufrieden sind.
Die Umfrage ergab auch, dass kein früherer deutscher Kanzler zu diesem Zeitpunkt seiner Amtszeit niedrigere Zustimmungswerte verzeichnete als Merz.