Bundeskanzler Friedrich Merz spricht während seiner Sommerpressekonferenz am 15. Juli 2026 in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Mittwoch, er wolle nicht, dass sich die USA in die deutschen Wahlen einmischen. (Xinhua/Li Hanlin)
BERLIN, 15. Juli (Xinhua) – Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Mittwoch, er wolle nicht, dass sich die USA in die deutschen Wahlen einmischen.
Merz machte diese Bemerkungen auf der jährlichen Sommerpressekonferenz der Regierung, als er nach einem US-Programm gefragt wurde, das angeblich politische und zivile Gruppen in Europa unterstützt, und kritisierte, dass es Gruppen zugute kommen könnte, die beispielsweise ideologisch mit der rechtsextremen deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD) verbunden sind.
Merz sagte, Deutschland habe es stets unterlassen, sich in US-Wahlen einzumischen. „Im Gegenteil, ich möchte nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder ihr nahestehende Institutionen in die deutschen Wahlen einmischen“, sagte er.
Merz wies darauf hin, dass die Finanzierung deutscher politischer Parteien aus dem Ausland illegal sei und fügte hinzu, er hoffe, dass die betroffenen Länder die deutschen Gesetze respektieren würden.
In drei Bundesländern (Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) finden im September Landtagswahlen statt. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern vorne liegt.
Merz sagte auch, dass der Einzug einer rechtsextremen Partei in die deutsche Regierung angesichts der deutschen Geschichte „eine völlig andere Bedeutung“ hätte, als wenn ein solches Ereignis in einem anderen Land der Europäischen Union stattfinden würde.
„Ich werde in Deutschland alles tun, was in meiner Macht steht, um das zu verhindern“, sagte er. ■
Bundeskanzler Friedrich Merz (Mitte) spricht während seiner Sommerpressekonferenz am 15. Juli 2026 in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Mittwoch, er wolle nicht, dass sich die Vereinigten Staaten in die deutschen Wahlen einmischen. (Xinhua/Li Hanlin)
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht während seiner Sommerpressekonferenz am 15. Juli 2026 in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Mittwoch, er wolle nicht, dass sich die USA in die deutschen Wahlen einmischen. (Xinhua/Li Hanlin)
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht während seiner Sommerpressekonferenz am 15. Juli 2026 in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Mittwoch, er wolle nicht, dass sich die USA in die deutschen Wahlen einmischen. (Xinhua/Li Hanlin)