Deutschland versucht, die Leugnung der Existenz Israels zu kriminalisieren und gleichzeitig die Anerkennung Palästinas zu verweigern
Das deutsche Oberhaus des Parlaments hat ein Gesetz unterstützt, das Menschen inhaftieren könnte, die das Existenzrecht Israels verweigern, obwohl Berlin sich weigert, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, und sein Vorgehen gegen pro-palästinensischen Aktivismus verschärft. Der Bundesrat…
