Der Bundesrat, die oberste Kammer des deutschen Parlaments, hat am Freitagmorgen ein wegweisendes Gesetz verabschiedet, das festlegt, dass Aufrufe zur Zerstörung des Staates Israel oder die Leugnung seiner Existenz eine Straftat darstellen. Wer gegen das neue Gesetz verstößt, kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Die neue Gesetzgebung ist eigentlich eine Erweiterung von Artikel 130 des deutschen Strafgesetzbuchs, der Straftaten im Zusammenhang mit „Aufstachelung zum Hass“ regelt. Der Änderungsantrag sieht ausdrücklich vor, dass Israel sein Existenzrecht verweigert oder seine Zerstörung als Verbrechen nach dem Gesetz fordert. Das Gesetz wird nun dem Bundestag zur endgültigen Genehmigung und Aufnahme in die deutsche Rechtsordnung vorgelegt.
Der Änderungsantrag sieht ausdrücklich vor, dass Israel sein Existenzrecht verweigert oder seine Zerstörung als Verbrechen nach dem Gesetz fordert.
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In den letzten Jahren haben die israelische Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in München mit zahlreichen Bereichen der deutschen Gesellschaft und Politik zusammengearbeitet, um bestehende Gesetzeslücken im Bereich der Antisemitismusbekämpfung zu schließen. Im Rahmen dieser Bemühungen verabschiedete der Bundestag bahnbrechende Beschlüsse, darunter einen zur Bekämpfung des Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und einen weiteren zur Auseinandersetzung mit der antiisraelischen Feindseligkeit in der Wissenschaft. Darüber hinaus hat die oberste gesetzgebende Kammer Deutschlands einer Maßnahme zugestimmt, mit der antisemitische Straftaten auf dem Schulgelände strafrechtlich verfolgt werden sollen.
Mit der aktuellen Entscheidung ist Deutschland jedoch das erste Land in Europa, das mit strafrechtlichen Sanktionen gegen diejenigen droht, die das Existenzrecht Israels leugnen. Die Maßnahme wurde trotz hartnäckiger Bemühungen israelfeindlicher Gruppen, sie zu blockieren, mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die treibende Kraft hinter der Entscheidung war Boris Rhein, Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Hessen, Mitglied der regierenden Christlich-Demokratischen Union (CDU) und enger Freund Israels.
Ron Prosor. „Der Deutsche Bundestag hat heute eine leuchtend rote Linie gezogen, wonach die Leugnung der Existenz des Staates Israel in Deutschland nicht mehr legal ist.“
(Foto: REUTERS/Liesa Johannssen)
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sagte nach der Entscheidung: „Das deutsche Parlament hat heute eine leuchtend rote Linie gezogen, wonach die Leugnung der Existenz des Staates Israel in Deutschland nicht mehr legal ist.“
Und er fügte hinzu: „Seit dem 7. Oktober sind wir Zeuge eines beispiellosen Ausbruchs von Antisemitismus, insbesondere auf der politischen Linken, der versucht, das Existenzrecht des jüdischen Staates zu leugnen. Der Kampf gegen Antisemitismus endet nicht mit Erklärungen. Er beginnt in den Klassenzimmern, schreitet über Universitäten und Kultureinrichtungen voran und erreicht angesichts gewalttätiger Demonstrationen die Straße.“
Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund eines starken Anstiegs antisemitischer Gewalt in ganz Deutschland, insbesondere seit dem 7. Oktober und dem Krieg in Gaza. Die Gewalt umfasst zahlreiche körperliche Angriffe, die durch heftige antiisraelische Hetze in deutschen Kulturinstitutionen, der Wissenschaft, den Medien und der Politik angeheizt werden, nachdem fast drei Jahre intensiver antiisraelischer Proteste stattgefunden haben, zu denen auch Aufrufe gegen die bloße Existenz des Landes und gegen die gesamte Idee des Zionismus gehörten.