Der deutsche Bundestag befürwortet eine historische Maßnahme gegen Forderungen nach einer Vernichtung Israels

Der Bundesrat, die oberste Kammer des deutschen Parlaments, hat am Freitagmorgen ein wegweisendes Gesetz verabschiedet, das festlegt, dass Aufrufe zur Zerstörung des Staates Israel oder die Leugnung seiner Existenz eine Straftat darstellen. Wer gegen das neue Gesetz verstößt, kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Die neue Gesetzgebung ist eigentlich eine Erweiterung von… Continue reading Der deutsche Bundestag befürwortet eine historische Maßnahme gegen Forderungen nach einer Vernichtung Israels