Deutschland plant, die Subventionen für erneuerbare Energien im Rahmen einer radikalen Überarbeitung seines Finanzierungssystems zu kürzen, da die steigende Solarproduktion das Stromnetz des Landes zunehmend belastet.
Ab 2027 sollen neue Erneuerbare-Erzeuger „in einer Weise gefördert werden, die sowohl dem Markt als auch dem System zugute kommt“, heißt es in einem Gesetzesentwurf, den das Wirtschaftsministerium am späten Freitag veröffentlicht hat. Das bedeutet, Projekte zu belohnen, die am besten auf die Stromnachfrage reagieren und die Netzüberlastung nicht verschlimmern.
Feste Einspeisetarife für Neuanlagen würden im Rahmen des Vorschlags schrittweise abgeschafft.
Die Änderungen könnten Investitionen in Solar- und Onshore-Windkraftprojekte verlangsamen, bei denen Entwickler bereits mit höheren Kosten und geringeren Einnahmen konfrontiert sind, da die Energiepreise zunehmend negativ werden. Dennoch hält das Ministerium an seinem Ziel fest, den Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Bruttostromverbrauch bis 2030 von rund 58 Prozent auf 80 Prozent zu steigern, und plant weitere Ausschreibungen für Windkapazitäten.
Die deutschen Einspeisetarife, die in der Regel für 20 Jahre gewährt werden, und die jüngsten Bemühungen zum Bürokratieabbau haben dazu beigetragen, die erneuerbaren Kapazitäten in Rekordtempo auszubauen. Doch die Stromleitungen konnten nicht mithalten, was zu Engpässen führte und die Betreiber dazu zwang, die Stromerzeugung vorübergehend zu drosseln. Produzenten können eine Entschädigung für Produktionsausfälle fordern.
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron nach einer Pressekonferenz am Freitag im Schloss Augustusburg in Brühl. Foto: Reuters
Es wird erwartet, dass der Staat in diesem Jahr rund 16 Milliarden Euro (18,3 Milliarden US-Dollar) für die Förderung erneuerbarer Energien ausgeben wird, was Kritik hervorruft, da die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, die Ausgaben einzudämmen, auch für Renten und Gesundheitsfürsorge. Auch Zusatzzahlungen für die eingeschränkte Stromerzeugung in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro stießen auf Kritik.