Aktualisiert am Mittwoch, 15. Juli 2026 um 12:13 Uhr UTC
BERLIN (Reuters) – Die Hürden für eine erneute Reform der deutschen Schuldenbremse, die die Staatsverschuldung begrenzt, seien äußerst hoch, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch.
„Insofern bin ich mir nicht ganz sicher, ob wir in der Amtszeit dieser Regierung eine weitere Novelle der Schuldenbremse umsetzen können“, sagte Merz.
Die Schuldenbremse ist in der Verfassung verankert, und jede Änderung würde eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erfordern, sodass die Koalition auf die Unterstützung der oppositionellen Gesetzgeber angewiesen wäre.
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission arbeitet an verschiedenen Vorschlägen zur Reform der Schuldenbremse.
(Berichterstattung von María Martínez; Redaktion von Matthias Williams)