Das deutsche Oberhaus des Parlaments hat ein Gesetz unterstützt, das Menschen inhaftieren könnte, die das Existenzrecht Israels verweigern, obwohl Berlin sich weigert, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, und sein Vorgehen gegen pro-palästinensischen Aktivismus verschärft.
Der Bundesrat stimmte dem Vorschlag des Landes Hessen am Freitag zu. Der Bundestag wird voraussichtlich nach der Sommerpause darüber nachdenken.
Dem Gesetz zufolge drohen jedem, der öffentlich das Existenzrecht Israels leugnet oder die Abschaffung des Staates fordert, bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.
Der Vorschlag würde Israel Rechtsschutz gewähren, den Deutschland nicht auf Palästina ausdehnt. Berlin hat sich lange geweigert, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, lieferte während des Völkermords in Gaza weiterhin Waffen an Israel und unterhielt Handelsbeziehungen trotz des israelischen Apartheidsystems und der Beschleunigung der ethnischen Säuberungen im besetzten Westjordanland.
Deutschland hat außerdem Demonstrationen, Konferenzen und kulturelle Veranstaltungen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, eingeschränkt.
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