Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich stark gegen Chinas Handlungen positioniert, was eine selbstbewusstere Außenpolitik aus Berlin signalisiert. Vor seiner Reise nach Japan und Indonesien verurteilte Wadephul, was er als “aggressives Verhalten” in der Taiwanstraße sowie im Süd- und Ostchinesischen Meer bezeichnete.
Diese Kritik ist ein Schlüsselelement des Ansatzes der neuen Bundesregierung, die sich von einem rein wirtschaftlichen Fokus hin zu einer stärkeren Betonung strategischer Partnerschaften und einer regelbasierten Weltordnung bewegt.
Wadephuls Besuch in Japan und Indonesien ist mehr als eine gewöhnliche diplomatische Reise. Es ist ein strategischer Schritt, um die Allianzen mit wichtigen Partnern in der indopazifischen Region zu stärken, ein Gegengewicht zu Chinas wachsendem Einfluss. In seinen Gesprächen in Tokio konzentrierte er sich auf die wirtschaftliche Sicherheit und die Diversifizierung von Lieferketten, Bereiche, in denen Deutschland viel von Japan lernen kann. Das Auswärtige Amt betonte, dass die Freiheit und der Wohlstand Europas und des Indo-Pazifiks “eng miteinander verbunden” seien, und argumentierte, dass die Handlungen Pekings, die das Völkerrecht in Frage stellen, eine Sorge für alle Nationen seien, die auf freie Schifffahrtswege und offene Märkte angewiesen sind.
Diese härtere Rhetorik ist ein Merkmal der neuen Regierung. Unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird Deutschlands Außenpolitik neu ausgerichtet, um geopolitische Risiken direkter anzugehen. Wie Wadephul sagte: “Chinas zunehmend aggressives Verhalten in der Taiwanstraße und im Ost- und Südchinesischen Meer betrifft auch uns in Europa: Hier stehen grundlegende Prinzipien unseres globalen Zusammenlebens auf dem Spiel.”
Diese Haltung spiegelt eine breitere Erkenntnis wider, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten von China Deutschland und Europa anfällig für politischen Zwang gemacht haben. Durch die Stärkung der Beziehungen zu Ländern wie Japan und Indonesien will Deutschland seine Abhängigkeit von China verringern und ein Netzwerk von Verbündeten aufbauen, die sich den internationalen Normen verpflichtet fühlen.
Der Zeitpunkt dieses diplomatischen Vorstoßes ist kein Zufall. Er fällt in eine Zeit anhaltender Spannungen, die durch einen jüngsten Vorfall verschärft wurden, bei dem ein US-Zerstörer vom chinesischen Militär in der Nähe des umstrittenen Scarborough-Shoals im Südchinesischen Meer „vertrieben“ wurde.
Dies spiegelt eine parallele geopolitische Lage in Europa wider, wo der Konflikt in der Ukraine weiterhin die Entschlossenheit des Westens auf die Probe stellt. Deutschlands Kritik an Chinas “aggressivem Verhalten” ist mit Pekings anhaltender Unterstützung für Russland verbunden. Obwohl China behauptet, neutral zu sein, war seine diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung Moskaus eine Quelle der Reibung, und westliche Mächte sehen seine Handlungen in beiden Regionen als Teil einer größeren Infragestellung der Weltordnung.
Wadephuls Äußerung bietet auch einen Kontext für das bevorstehende Treffen von Bundeskanzler Merz mit den USA und der Ukraine in Washington, das auf eine friedliche Beilegung des Ukraine-Krieges hinarbeiten soll. Deutschlands Haltung zu China, zusammen mit seiner festen Haltung zu Russland, demonstriert eine koordinierte Front mit seinen westlichen Partnern, um Bedrohungen der internationalen Stabilität an mehreren Fronten zu begegnen.
Die Botschaft aus Berlin ist klar: Während man eine friedliche Lösung von Konflikten anstrebt, wird Deutschland keine Kompromisse bei seinem Engagement für die Rechtsstaatlichkeit und die grundlegenden Prinzipien der globalen Zusammenarbeit eingehen.
