Der deutsche Kulturminister fordert die Auflösung von Google

Der deutsche Kulturminister fordert die Auflösung von Google

Für Weimer geht es nicht nur darum, ein dominantes Unternehmen zu zerschlagen, das von seiner Machtposition profitiert. „Sie verändern die Medienlandschaft und damit die demokratische Basis des Landes“, sagte er. „Vom lokalen Radio über Fernsehsender bis hin zu allen Printmedien absorbiert Google alles und das bedroht unsere Meinungsfreiheit.“

Die Untersuchung der Europäischen Kommission wurde teilweise durch Beschwerden von Zeitungsverlegern ausgelöst, die behaupten, dass Google die Kontrolle über die digitale Werbebranche in einer Weise ausübt, die sich nachteilig auf ihr Geschäft und letztendlich auf die Rentabilität von Zeitungsveröffentlichungen auswirkt.

Google behauptet, es sei nur ein Akteur in einem überfüllten Markt und sowohl Publisher als auch Werbetreibende hätten beim Online-Kauf und -Verkauf von Werbeflächen viele Möglichkeiten zur Auswahl.

Vor seinem Eintritt in die Regierung war Weimer Journalist, unter anderem bei Welt, einer Schwesterpublikation von POLITICO im Axel-Springer-Konzern, den er 2002 verließ.

Über das Kartellrecht hinaus befasst sie sich auch mit weiteren Regelungen auf europäischer Ebene. „Der Europäischen Union geht es in diesem Bereich gut, aber wir brauchen noch viel mehr“, sagte Weimer. Er will gegenüber Google in der Steuergesetzgebung härter vorgehen und kritisiert, dass das Unternehmen „hier so gut wie keine Steuern zahlt und nichts an die Gesellschaft zurückgibt“.

Die EU-Exekutive hat die Veräußerung von Teilen des Ad-Tech-Geschäfts von Google als effektivsten Weg zur Lösung ihrer kartellrechtlichen Bedenken vorgeschlagen. | Beata Zawrzel/Getty Images

Das sei unfair gegenüber der Gesellschaft, fügte er hinzu: „Sie machen hier Milliarden mit riesigen Gewinnspannen und fliehen dann über Dublin.“

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