Deutschland steht vor einer Haushaltslücke von 170 Milliarden Euro bis 2029, eine “massive Herausforderung”, wie Finanzminister Lars Klingbeil warnte. Diese Finanzkrise droht, obwohl die Nation kürzlich eine historische Kehrtwende vollzog und massive Schulden aufnimmt, um Militär und Infrastruktur zu stärken. Während die verfassungsrechtliche Schuldenbremse für diese Bereiche gelockert wurde, gilt für andere Teile des Bundeshaushalts weiterhin eine strikte Obergrenze von 0,35 % des BIP.
Die Herausforderung ist unmittelbar, da allein im Haushalt 2027 eine Lücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden muss. Da die Regierungskoalition Steuererhöhungen ausgeschlossen hat, bleibt nur ein Weg: tiefe Einschnitte in allen Ministerien und Reformen des Sozialsystems. Dies bringt die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz in eine politisch heikle Lage. Die Situation, so Jens Südekum, ein Ökonom, der Klingbeil berät, sei ein Paradoxon.
“Es mag paradox erscheinen”, so Südekum, “aber mit der Reform der Schuldenbremse könnte der beiläufige Beobachter denken, es sei Geld für alles da, doch das ist nicht der Fall.”
Die finanzielle Engpasslage wird durch die stagnierende deutsche Wirtschaft verschärft, die in den letzten fünf Jahren schwächelte. Die exportlastige Wirtschaft ist zudem anfällig für potenzielle US-Zölle auf EU-Waren, die das Wachstum weiter bremsen könnten. Trotz einiger optimistischer Wachstumsprognosen, die durch die neuen Ausgabenpläne beflügelt werden, ist Klingbeils Warnung ernüchternd: „Jeder, der im Kabinett sitzt, wird sparen müssen.“
