BERLIN – Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Freitagmorgen eine Kabinettsumbildung an, bei der mindestens drei Ministerposten den Besitzer wechseln.
Gesundheitsministerin Nina Warken übernimmt die Leitung des Kanzleramts und löst damit Thorsten Frei ab.
Frei wiederum übernimmt den Vorsitz der konservativen CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Merz. Unterdessen wird CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Warken als Gesundheitsminister ablösen.
Laut Tagesschau soll auch Verkehrsminister Patrick Schnieder ersetzt werden, obwohl Merz den Wechsel noch nicht offiziell bestätigt hat.
Anlass für die Umbildung war der Rücktritt des einflussreichen CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn letzte Woche. Kurz bevor das Parlament seine Sommerpause begann, gab Spahn bekannt, dass er und sein Mann in den USA ein Kind durch Leihmutterschaft aufgenommen hatten.
Die Enthüllung löste heftige Kritik innerhalb der CDU aus. Erst wenige Monate zuvor hatte die Partei ihren Widerstand gegen die in Deutschland illegale Leihmutterschaft bekräftigt. Spahn selbst hatte sich zuvor gegen diese Praxis ausgesprochen.
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Warken wird die erste Frau auf dem Posten des Kanzlerchefs sein, zu der auch die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste gehört.
In der CDU genießt sie hohes Ansehen und wurde für ihre Auseinandersetzung mit dem politisch heiklen Thema der Gesundheitsreform gelobt.
Die Fortsetzung dieser Reform obliegt nun Linnemann. Während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr lehnte er den Posten des Wirtschaftsministers mit der Begründung ab, er könne mehr tun, um den von der Regierung versprochenen Politikwechsel durchzusetzen, indem er weiterhin Generalsekretär der CDU bleibe.
Philipp Amthor, bisheriger Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Digitalisierung, wird ebenfalls als neuer Staatsminister für Bundes- und Landesangelegenheiten ins Kanzleramt einziehen. Er wird Michael Meister ersetzen.
Wer Schnieder als Verkehrsminister nachfolgen wird, ist noch unklar. Berichten zufolge ist Merz mit der langsamen Modernisierung der Infrastruktur unzufrieden, obwohl das Ministerium über den schuldenfinanzierten Sonderinvestitionsfonds auf deutlich mehr Mittel zugreifen kann.
Merz sagte, die Umbildung sei damit noch nicht beendet und kündigte weitere Kabinettswechsel an.
(mm)